Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischer EU-Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat durch Urteil vom 25. Februar 2010 entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

Im entschiedenen Fall war dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verkehrsverstößen seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Der Kläger weigerte sich, das für die Wiederer­teilung erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten vorzulegen und erwarb stattdessen eine Fahrerlaubnis in Polen. Im polnischen Führerschein war ein Wohnsitz in Polen eingetragen. Nachdem die deutschen Fahrerlaubnisbehörden hiervon Kenntnis erhielten, forderten sie den Kläger auf, zur Beseitigung von fortbestehenden Zweifeln an seiner Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Als dier Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde ihm die Befugnis aberkannt, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Seine dagegen gerichtete Klage blieb beim Verwaltungsgericht und Berufungsgericht ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidungen maßgeblich darauf gestützt, dass es nach den Angaben des Klägers und den Eintragungen im deutschen Melderegister sicher sei, dass er bei der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz nicht in Polen, sondern in Deutschland gehabt hätte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsentscheidung aufgehoben und dazu ausgeführt: „Wie der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C 445/08, Wierer - entschieden hat, kann die Beschränkung einer EU-Fahrerlaubnis nicht darauf gestützt werden, dass sich aus den Angaben des Betroffenen im Aberkennungsverfahren ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ergibt. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Beschluss aber anerkannt, dass die deutschen Verwaltungsbehörden und Gerichte Informationen beim Ausstellermitgliedstaat einholen können. Hierzu besteht Anlass, wenn es ernstliche Zweifel an dem ausländischen Wohnsitz gibt. Teilt der Ausstellermitgliedstaat selbst mit, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht dort hatte, steht das europäische Gemeinschaftsrecht einer Beschränkung der EU-Fahrerlaubnis nicht entgegen.“

Die deutschen Behörden und Gerichte können deshalb beispielweise bei den ausländischen Einwohnermeldebehörden nachfragen, ob der Betroffene dort zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis einen Wohnsitz hatte. Wird diese Frage verneint, kann die deutsche Behörde dem Betoffenen das Recht aberkennen, von der ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Gebrauch zu machen.